Die Spitzenpolitiker Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, zusammen mit US-Präsident Joe Biden, haben sich am Rande des 80. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie für Bidens Nahost-Plan ausgesprochen. Die Führer befürworteten die Zweistaatenlösung als einzig tragfähige Lösung und betonten die Notwendigkeit, die Stabilität im Libanon zu erhalten.
Zustimmung zu Bidens Nahost-Plan
Joe Biden stellte einen Plan vor, den er ohne Absprache mit der israelischen Regierung vorgestellt hatte. Dieser wurde durch Katar an die Hamas übermittelt. Die erste Phase umfasst einen umfassenden Waffenstillstand, Rückzug israelischer Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene. Dies soll die Lieferung von täglich 600 Lastwagen mit Hilfslieferungen nach Gaza ermöglichen. Eine zweite Phase ziele auf die Freilassung aller noch lebenden Geiseln und das dauerhafte Ende der Feindseligkeiten ab. In der dritten Phase sollen die Leichen der ermordeten Geiseln ihren Familien zurückgegeben werden und ein Wiederaufbauplan für Gaza umgesetzt werden.
Bekenntnis zur Zweistaatenlösung
Die Führer sprachen sich zudem für eine “auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung” aus, die sie als einzige tragfähige Lösung darstellten, um dem “rechtmäßigen Streben der zwei Völker nach Frieden und Sicherheit” zu entsprechen. Sie betonten die “Rechtmäßigkeit des palästinensischen Strebens nach einem unabhängigen Staat und einem Leben in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels” und ihr “unerschütterliches Bekenntnis” zu Israels Sicherheit.
Stabilität im Libanon
Weiterhin wurde die Wiederherstellung einer “rechtmäßigen palästinensischen Regierungsgewalt in Gaza” betont, die “unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen Israels” erfolgen sollte. Die Spitzenpolitiker erklärten, dass die Aufrechterhaltung der Stabilität im Libanon von höchster Bedeutung sei.
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