US-Präsident Joe Biden nutzte seine Abschiedsrede, um vor einer zunehmenden Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen weniger zu warnen. Er hob die Gefahren einer solchen Oligarchie hervor, die die Demokratie und Grundrechte bedroht. Zudem betonte Biden die Bedeutung von Reformen im politischen und juristischen System der USA und hob seine Erfolge in der Klimapolitik hervor.
Warnung vor einer Oligarchie
Joe Biden, scheidender US-Präsident, warnte in seiner rund 17-minütigen Ansprache im Oval Office eindringlich vor den Gefahren, die mit der Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen weniger einhergehen. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht“, erklärte er laut dpa. Biden erinnerte daran, dass die USA vor über einem Jahrhundert bereits Unternehmensmonopole zerschlagen hätten, um eine faire Wettbewerbsumgebung zu schaffen.
Reformbedarf im politischen System
Biden rief zu Reformen auf, um Schwarzgeld aus der Politik fernzuhalten und forderte insbesondere eine Änderung der Verfassung, die klarstellen soll, dass kein Präsident immun gegen Verbrechen sei, die während der Amtszeit begangen werden. Dies sei eine notwendige Antwort auf eine Entscheidung des Gerichts zur Immunität seines Vorgängers Donald Trump. Zudem sprach er sich dafür aus, Mitgliedern des Kongresses den Aktienhandel zu untersagen und beim Supreme Court eine Amtszeitbegrenzung einzuführen.
Erfolge in der Klimapolitik
Der scheidende Präsident betonte auch seine Erfolge in der Klimapolitik. „Noch nie war die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel so deutlich wie heute“, sagte Biden. Er verwies darauf, dass er das bedeutendste Gesetz für Klima und saubere Energie in der Weltgeschichte unterzeichnet habe, so dpa. „Es funktioniert, schafft Arbeitsplätze und Zukunftsindustrien“, betonte der Präsident. Die USA hätten bewiesen, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen könnten. Biden warnte jedoch vor mächtigen Kräften, die versuchen würden, diese Errungenschaften rückgängig zu machen, um eigene Interessen durchzusetzen. Er betonte die wichtige Rolle der gegenwärtigen Generation bei der Sicherung der Zukunft für kommende Generationen.
