US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Diese Entscheidung fällt im Rahmen eines bestehenden Moratoriums für Hinrichtungen auf Bundesebene. Ausgenommen von der Umwandlung sind Täter, die sich des Terrorismus und hassmotivierter Massenmorde schuldig gemacht haben, betont Biden.
Die Entscheidung des Präsidenten
Joe Biden wandelte die Todesurteile von 37 Personen in lebenslange Haftstrafen um. Der US-Präsident erklärte am Montag: „Diese Umwandlungen stehen im Einklang mit dem Moratorium, das meine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt hat, sofern es sich nicht um Terrorismus und hassmotivierte Massenmorde handelt.“ Biden äußerte sein Mitgefühl für die Opfer und deren Familien: „Zwar verurteile ich die Täter, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und trauere um alle Familien, die einen unvorstellbaren und irreparablen Verlust erlitten haben.“ Dennoch sei er „geleitet von meinem Gewissen und meiner Erfahrung als Pflichtverteidiger, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats, Vizepräsident und jetzt Präsident mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene stoppen müssen.“
Gründe für das Moratorium
Biden betonte, dass er mit gutem Gewissen nicht tatenlos zusehen könne, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnehme, die er gestoppt habe. Von 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlingen betrifft seine Entscheidung 37 Personen. Für drei Personen schließt Biden eine Umwandlung ihrer Strafen aus.
Zukunft der Bundespolitik zur Todesstrafe
Der künftige US-Präsident Donald Trump ist als Befürworter der Todesstrafe bekannt. In Trumps erster Amtszeit waren 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstreckt worden. Bidens Maßnahmen stehen damit im Kontrast zu der Politik seines Nachfolgers, der die Todesstrafe auf Bundesebene in der Vergangenheit unterstützt hat.
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