Der scheidende US-Präsident hat eine drohende Haushaltskrise in den USA abgewendet. Wie das Weiße Haus mitteilte, unterzeichnete Joe Biden am Samstagmorgen den „American Relief Act, 2025“. Dieses Überbrückungsgesetz sichert die Finanzierung der US-Regierung bis zum 14. März 2025.
Finanzielle Sicherung für Bundesprojekte
Durch die Unterzeichnung des „American Relief Act, 2025“ wird den Bundesbehörden ermöglicht, weiterhin Mittel für laufende Projekte und Aktivitäten der US-Regierung bereitzustellen. Dies betrifft insbesondere Projekte, die bereits im Haushaltsplan vorgesehen sind, sowie neue Initiativen, die eine nahtlose Fortführung bis zum Frühjahr 2025 erfordern.
Katastrophenhilfe und wirtschaftliche Unterstützung
Der Gesetzesbeschluss enthält darüber hinaus Bestimmungen, die es erlauben, weiterhin finanzielle Mittel für die Katastrophenhilfe bereitzustellen. Dies ist von besonderer Bedeutung für Gebiete, die kürzlich von Naturkatastrophen betroffen waren und dringende Unterstützung benötigen. Zudem umfasst das Gesetz Maßnahmen zur Fortsetzung wirtschaftlicher Hilfen für Landwirte, um deren Produktion und Existenz zu sichern und die Landwirtschaftsstabilität in den USA zu gewährleisten.
Reaktionen und Ausblick
Das Weiße Haus äußerte sich erleichtert über die Verabschiedung des Gesetzes, da es nicht nur die unmittelbare Finanzierung von Regierungsaufgaben sicherstellt, sondern auch die notwendige wirtschaftliche Unterstützung in Schlüsselbereichen gewährleistet. Nach Angaben offizieller Quellen trägt das Gesetz ferner zu einem stabilen Übergang in die nächste Legislaturperiode bei und bietet der neuen Regierung Zeit, einen langfristigen Haushalt zu planen.
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