US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine laut CNN die Erlaubnis erteilt, bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich bislang nicht klar positioniert.
Erweiterung der militärischen Strategie
Laut einem Bericht von CNN erhielt die Ukraine von US-Präsident Joe Biden die Erlaubnis, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Der Einsatz soll sich auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw konzentrieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken hatten sich zuvor offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt.
Positionierung der deutschen Politik
Im Gegensatz dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher keine klare Position zu dieser Frage bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung hingewiesen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich ebenfalls nicht konkret zu der Frage, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“. Er betonte zudem, dass jeder Verbündete seinen eigenen Weg in dieser Frage finden müsse.
Geheimes und strategisch relevantes
Pistorius warnte vor unvorsichtigem Umgang mit strategischen Informationen. „Wir sollten vorsichtig sein mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen“, so der Bundesverteidigungsminister.
Die Situation in der Ukraine
Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen um die Erlaubnis gebeten, da die russische Armee rund um Charkiw zuletzt deutliche Fortschritte erzielen konnte. Die von den USA gelieferten ATACMS hätten eine Reichweite von rund 300 Kilometern und könnten daher weit ins russische Landesinnere treffen, im Gegensatz zu den von Deutschland gelieferten Waffen.
