Wenige Stunden vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden überraschend mehrere prominente Kritiker seines Nachfolgers begnadigt. Zu den Begnadigten zählen der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley sowie Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die die Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 untersucht hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.
Präventive Maßnahme gegen politische Verfolgung
Joe Biden sagte, die Begnadigungen sollen die Betroffenen vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ schützen. Der scheidende Präsident betonte weiter: „Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden.“ Diese Aussage wurde ebenfalls vom Weißen Haus veröffentlicht.
Trumps Drohungen
Donald Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er in seiner zweiten Amtszeit gegen Personen vorgehen werde, die ihn politisch attackierten oder versuchten, ihn aufgrund seiner Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar zur Rechenschaft zu ziehen. Die Begnadigungen von Biden werden als strategische Maßnahme angesehen, um die von Trump angekündigten Schritte abzuwehren.
Hintergrund der Begnadigungen
Die Begnadigungen betreffen unter anderem den renommierten Immunologen Anthony Fauci, der während der Pandemie oft als Kontrast zu Trumps Haltung wahrgenommen wurde. Ebenso wurde Mark Milley, der pensionierte General, begnadigt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die den Angriff auf das Kapitol untersuchten, wurden ebenfalls auf die Liste der Begnadigten gesetzt. Diese Schritte sollen die betroffenen Personen vor möglichen rechtlichen Konsequenzen schützen, die auf politisch motivierte Weise von der kommenden Regierung angestrebt werden könnten.
Mit dieser präventiven Maßnahme versucht Biden, ein Zeichen gegen die Politisierung des Justizsystems zu setzen und seine Verbündeten vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.
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