Der Außenhandelsverband BGA geht davon aus, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in seiner bisherigen Form nicht bestehen bleiben wird. Der BGA sieht das Abkommen infolge der Entscheidung des Supreme Court politisch als „faktisch hinfällig“ an und fordert neue Gespräche mit Washington zur Stabilisierung des transatlantischen Handels.
BGA sieht Zoll-Abkommen politisch „hinfällig“
BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) auf eine entsprechende Frage: „Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig.“ Umso wichtiger sei es nach seinen Worten, dass die Europäer jetzt wieder das Gespräch mit Washington suchten, um Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel zu bringen.
Supreme Court schränkt Bezug auf Notstands-Gesetz ein
Der Supreme Court in Washington hatte am Freitag entschieden, dass sich Trump bei der Verhängung von Zöllen nicht auf ein besonderes Notstands-Gesetz beziehen darf. Welche Folgen das für den im Sommer abgeschlossenen Zoll-Deal mit der EU haben wird, ist noch unklar.
Verhandlungen ausgesetzt, Brüssel fordert Klarheit
Die zuständigen Unterhändler im Europaparlament legten am Montag die Arbeit an dem Abkommen bis auf Weiteres auf Eis. Die Brüsseler EU-Kommission verlangte ihrerseits von der US-Regierung, schnell Klarheit über das weitere Vorgehen und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.
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