Die Zahl der Betriebe in Deutschland mit einem Betriebsrat ist auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Nur noch sieben Prozent der Unternehmen verfügen über eine solche Arbeitnehmervertretung, wie eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aufzeigt, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Rückgang der Betriebsratsvertretung
Der Rückgang betrifft nicht nur die Anzahl der Betriebe, sondern auch die Reichweite ihrer Vertretung. Knapp ein Drittel der Beschäftigten in der Privatwirtschaft wird derzeit noch von einem Betriebsrat vertreten, während es 1996 noch 49 Prozent waren. Christiane Benner, IG Metall-Chefin, äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“, die Ergebnisse müssten „uns als Gewerkschaft und Gesellschaft tief besorgen“. Sie kritisiert, dass die bisherigen politischen Bemühungen nicht ausgereicht hätten, um die „Erosion der Mitbestimmung entgegenzuwirken“. Benner fordert einen verbesserten Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen sowie präventive Strafen bei deren Behinderung.
Verantwortung der Arbeitgeber
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sieht die Verantwortung bei den Arbeitgebern. „Ich denke da zum Beispiel an Amazon, wo mit Kündigungsdrohungen und Einschüchterung alles darangesetzt wurde, die Gründung eines Betriebsrats zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker. Auch Susanne Ferschl, sozialpolitische Sprecherin der Linken, wies darauf hin, dass es insbesondere für Menschen in Leiharbeit, befristet Angestellte oder Minijobber schwierig sei, sich in einem Betriebsrat zu engagieren. Diese Beschäftigungsformen nähmen vor allem im boomenden Dienstleistungssektor rapide zu.
Politische und wirtschaftliche Perspektiven
Frank Bsirske von den Grünen erinnerte daran, dass die Ampelregierung beabsichtigte, „wesentliche Veränderungen vorzunehmen und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken“. Diese Pläne scheiterten jedoch, als die Regierung zerbrach. Auf der anderen Seite kritisieren die Arbeitgeber die bisherigen Maßnahmen. Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), sagte: „Die Bestrebungen der Politik für mehr Betriebsräte hätten in erster Linie zu neuen bürokratischen Vorschriften geführt, auf die Beschäftigte keine Lust haben.“ Er bezeichnete das Betriebsverfassungsgesetz als „bürokratisch und veraltet“ und argumentierte, alternative Beteiligungsformen wie Mitarbeitervertretungen böten einfachere und zeitgemäßere Möglichkeiten zur Mitbestimmung in Unternehmen.
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