(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bund einigt sich mit Betreiberfirma auf Zahlung von 243 Millionen Euro.
Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bund eine Einigung mit der Betreiberfirma erzielt. Laut Kapsch Traffic-Com beläuft sich die Zahlung auf 243 Millionen Euro. Die Betreiberfirma, an der das Unternehmen Kapsch Traffic-Com und CTS Eventim je hälftig beteiligt sind, hatte zuvor Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro geltend gemacht. Die Einigung soll in den nächsten Tagen finalisiert werden.
CSU ging mit Forderung nach “Ausländer-Maut” in den Bundestagswahlkampf
Die CSU hatte im Jahr 2013 im Rahmen des Bundestagswahlkampfs die Forderung nach einer “Ausländer-Maut” erhoben. Trotz Bedenken von internen Juristen, dass das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte, vergab Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dezember 2018 den Auftrag zur Umsetzung der Maut an Auto-Ticket.
Europäischer Gerichtshof erklärt Maut für diskriminierend und rechtswidrig
Im Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die geplante Ausgestaltung der Maut gegen ausländische Fahrzeughalter diskriminierend sei und somit gegen EU-Recht verstoße. Trotz dieser Warnungen wurde die Umsetzung der Maut vorangetrieben, was letztendlich zu ihrer endgültigen Ablehnung führte.
Fazit
Die Einigung zwischen dem Bund und der Betreiberfirma der gescheiterten Pkw-Maut auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro markiert das Ende eines langwierigen Schlichtungsverfahrens. Die Forderung nach einer “Ausländer-Maut” wurde bereits im Jahr 2013 von der CSU in den Bundestagswahlkampf eingebracht, obwohl interne Juristen vor den rechtlichen Risiken gewarnt hatten. Der Europäische Gerichtshof bestätigte schließlich im Juni 2019, dass die geplante Maut gegen EU-Recht verstoße. Die Einigung stellt somit eine finanzielle Entschädigung für die Betreiberfirma dar, während die Idee der Pkw-Maut endgültig gescheitert ist.
