Die Enquete-Kommission zu den Lehren aus Afghanistan fordert eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien in Deutschland. Derya Türk-Nachbaur (SPD) betonte die Notwendigkeit einer abgestimmten Strategie zwischen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung.
Koordination der Ministerien
Derya Türk-Nachbaur, Obfrau in der Enquete-Kommission, erläuterte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Erkenntnisse der Kommission über den Afghanistan-Einsatz. „Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen – von der politischen Strategie bis zur Umsetzung. Was wir nicht brauchen: Ministerien, die nebeneinanderher arbeiten“, sagte Türk-Nachbaur. Sie hob hervor, dass eine klare und gemeinsame Strategie erforderlich sei, um auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Auch eine abgestimmte Exit-Strategie mit Partnern sei unerlässlich, wenn sich ein Scheitern eines Einsatzes abzeichne.
Umgang mit unbequemen Partnern
Türk-Nachbaur betonte zudem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit schwierigen Partnern, um das Leid der Menschen vor Ort nicht zu ignorieren. „Wir werden auch manchmal auf unbequeme Partner stoßen. Diesen Ländern dann den Rücken zuzukehren, hieße aber, die Augen vor dem Leid der Menschen dort zu verschließen“, sagte sie. Konkret für Afghanistan forderte sie, die humanitäre Unterstützung aufrechtzuerhalten und langfristig Entwicklungsarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu stärken.
Debatte um die Sicherheitsstruktur
Angesichts der Forderung der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat positionierte sich Türk-Nachbaur klar gegen eine solche Institution. Sie betonte: „Wir halten dagegen: Sicherheit muss demokratisch kontrolliert werden. Entscheidungen über Auslandseinsätze gehören ins Parlament, nicht hinter verschlossene Türen,“ erklärte die Obfrau. Besonders in unsicheren Zeiten seien Transparenz und parlamentarische Kontrolle von großer Bedeutung. „Wir sagen Nein zu mehr Macht fürs Kanzleramt auf Kosten der Demokratie“, unterstrich sie.
Die Enquete-Kommission plant, ihren Abschlussbericht an diesem Montag vorzulegen. Am Freitag soll der Bericht im Bundestag diskutiert werden. Die Ergebnisse der Kommission könnten wichtige Impulse für die zukünftige Gestaltung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geben.
