Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche intensiv mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt auseinandergesetzt. Während einige die Beschlüsse zur Migration lobten, wurde viel Kritik an der Einigung beim Deutschlandticket geäußert. Zudem wurde über den geplanten “Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung” und die Auszeichnung als “Verbraucherschule” diskutiert.
Debatte über Migrationspolitik und Finanzierung des Deutschlandtickets
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration als “starkes Zeichen in schwierigen Zeiten”. Er befürwortete die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführung und des Grenzschutzes. SPD-Abgeordneter Dirk-Ulrich Mende lobte ebenfalls den Asylkompromiss und ist überzeugt, dass dadurch “wirksame Maßnahmen verabredet wurden, um einerseits die Kommunen deutlich zu entlasten”.
Kritik an der Finanzierung des Deutschlandtickets
Eine kontroverse Diskussion gab es hingegen zur Einigung von Bund und Ländern beim Deutschlandticket. Linken-Abgeordneter Bernd Riexinger kritisierte die “sogenannte Einigung” als einen Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern. Ähnlich äußerte sich Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der das Fehlen einer “konkreten und verlässlichen Lösung” für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beklagte. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hofft jedoch, eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket noch verhindern zu können.
Zweifel am “Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung”
CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner äußerte Bedenken zum geplanten “Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung”. Er warnte vor einem potentiellen Konfliktpotential in der Bundesregierung. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst dagegen sprach davon, dass der “Deutschlandpakt” endlich “Planungsbeschleunigung und echte Entbürokratisierung” bringe.
Weitere Themen
Weitere Themen waren die Auszeichnung als “Verbraucherschule” und die Änderung des saarländischen Mediengesetzes. SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik rief dazu auf, Verbraucherthemen mehr in den Schulalltag zu integrieren. Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) begrüßte die Änderung des saarländischen Mediengesetzes im Sinne der Staatsferne.
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