Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), will in der kommenden Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken über die Finanzierung des Bahn-Nahverkehrs verhandeln. Die Bundesländer fordern 14 Milliarden Euro mehr vom Bund und drohen andernfalls mit Abbestellungen.
Länder fordern mehr Geld für Regionalverkehr
Auf ihrer Herbsttagung haben die Bundesländer ihre Forderung nach 14 Milliarden Euro zusätzlicher Regionalisierungsmittel bekräftigt. Diese Mittel finanzieren den Bahn-Nahverkehr. Sollte der Bund nicht nachgeben, kündigen die Länder an, Aufträge für den Regionalverkehr zu stornieren.
Abgesagtes Treffen und Bundesperspektive
Ein ursprünglich geplantes Gespräch zwischen Bernreiter und einem Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums wurde kurzfristig abgesagt. Laut Politico, das sich auf Teilnehmerkreise der Verkehrsministerkonferenz beruft, handele es sich um einen Fehler des Büros. Ohne die Zusage weiterer Mittel mache ein solches Treffen für das Finanzministerium keinen Sinn.
Der Bund betont weiterhin, dass im Haushalt keine finanziellen Spielräume für die Forderungen der Länder bestünden. Stattdessen verlangt er von den Ländern mehr Transparenz bei der Mittelverwendung und den Abbau von Rücklagen.
