EU-Beitrittsprozess stockt – Russland und China nutzen Hängepartie
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro vor einem Einflusskampf großer Mächte in der Region gewarnt. „Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, an dem große Mächte um Einfluss ringen“, betonte Merz im Luxusresort Sveti Stefan, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Weg der sechs Westbalkanstaaten in die EU müsse unumkehrbar sein. Die geopolitische Dringlichkeit unterstrich er mit Verweis auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Länder der Region gehörten geografisch und politisch zu Europa, doch der Beitrittsprozess stockt seit Jahren.
Montenegro und Albanien als EU-Beitrittsvorreiter
Der 2014 gestartete Berlin-Prozess soll die Integration vorantreiben, doch die Fortschritte sind unterschiedlich. Montenegro gilt als Vorreiter und will bis 2028 EU-Mitglied werden, wie Premierminister Milojko Spajić ankündigte. Das Land verhandelt seit 2012 mit der EU und hat alle 33 Verhandlungskapitel eröffnet. Albanien hat ebenfalls Tempo aufgenommen, doch selbst hier bleibt der Beitritt kein Selbstläufer.
Serbien scheitert an Reformen und blockiert EU-Beitritt
Entscheidend sei die Umsetzung von Reformen und die Sicherung rechtsstaatlicher Standards, so die Berliner Zeitung. In anderen Ländern gibt es größere Hindernisse. Serbien, der größte Westbalkanstaat, leidet unter Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem ungelösten Konflikt mit Kosovo. Zudem trägt Belgrad die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit und pflegt enge Beziehungen zu China, wie die Berliner Zeitung weiter berichtet. Deutschland ist Serbiens wichtigster Handelspartner mit einem Volumen von über zehn Milliarden Euro im Jahr 2025.
Nordmazedonien und Kosovo durch Konflikte gebremst
Nordmazedonien wird durch den Streit mit Bulgarien gebremst, während Bosnien und Herzegowina mit institutionellen Blockaden und ethnischen Spannungen kämpft. Kosovo wiederum leidet unter dem Konflikt mit Serbien und der fehlenden Anerkennung durch einige EU-Staaten. Merz forderte, der Normalisierungsdialog zwischen Pristina und Belgrad müsse dringend aus der Sackgasse kommen. In Bosnien und Herzegowina brauche es Mut, um der Polarisierung entgegenzutreten und Brücken zu bauen.
