Angesichts deutlich steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, eine rechtliche Grundlage für die Einführung eines Mietendeckels durch die Bundesländer. Saleh appelliert an den Bund, den Ländern eine entsprechende Öffnungsklausel im Mietrecht einzuräumen.
Forderung nach Öffnungsklausel im Mietrecht
Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, verlangt angesichts der stark ansteigenden Neuvermietungspreise in Deutschland vom Bund die rechtliche Möglichkeit, einen Mietendeckel einzuführen. „Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können“, sagte Saleh dem „Tagesspiegel“ als Quelle.
Rückblick auf gescheiterten Anlauf
Bereits in der Vergangenheit hatte das Land Berlin versucht, den Anstieg der Mietpreise mit einem Mietendeckel zu begrenzen. Dieser Versuch scheiterte jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht, da Berlin nicht die notwendige rechtliche Zuständigkeit im Mietrecht hatte. „Das Instrument sei nicht gescheitert“, erklärte Raed Saleh laut „Tagesspiegel“. „Nur der Weg dahin ist uns aktuell als Land versperrt.“
Appell an Koalitionspartner und Kritik an der CDU
Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Mietmarkt betont Raed Saleh die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs: „Wegen der Entwicklungen auf dem Mietmarkt sei es ‚unsere verdammte Pflicht, regulierend einzugreifen‘“, so der Sozialdemokrat. Dabei fordert Saleh auch seinen Koalitionspartner CDU zum Handeln auf. „Wir hören von der CDU im Bund und in Berlin immer nur, der Markt könne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Mieter können nicht mehr“, sagte Saleh dem „Tagesspiegel“.
