Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich für eine umfassende Reform der Schuldenbremse ein. Dies sei notwendig, um dringend benötigte Investitionen in die Zukunft des Landes sicherzustellen, argumentiert er.
Regierungschef fordert rasche Reform der Schuldenbremse
Kai Wegner, Berlins Regierenden Bürgermeister, drängt nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil auf eine umgehende Reform der Schuldenbremse. „Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten hat, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren,“ so Wegner gegenüber dem „Stern“.
Zukunftsausgaben durch Schuldenbremse gefährdet
Der CDU-Politiker beschreibt die Schuldenbremse zwar als grundsätzlich sinnvolles Instrument für solide Finanzen, warnt jedoch vor ihrer aktuellen Ausgestaltung. Wegner, der damit Position gegen Parteichef Friedrich Merz bezieht, kritisiert: „Die Schuldenbremse wird mehr und mehr zur Zukunftsbremse“.
Laut Wegner wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die investitionshemmende Wirkung der gegenwärtigen Schuldenbremse deutlich. Angesichts umfangreicher Bedarfe, etwa im Klimaschutz, im Verkehrsbereich, im Bildungssektor, im Sozialwesen und in der Energieversorgung, sieht er dringenden Handlungsbedarf. „Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes,“ betont Wegner.
Keine Abschaffung der Schuldenbremse
Das Instrument der Schuldenbremse möchte Wegner jedoch nicht gänzlich abschaffen. Er zeigt Verständnis für die Sorge, Politiker könnten unkontrolliert Schulden machen. „Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie in der Verfassung zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu“, erklärte der Regierungschef Berlins.
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