Die Hauptstadt Berlin steht vor einer Finanzherausforderung laut Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU), der zur Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie aufruft.
Evers mahnt Rückkehr zum „Normal-Modus“
Der Finanzsenator der Stadt Berlin, Stefan Evers, fordert eine anstehende Verringerung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Covid-19-Krise. „Wir müssen zurück in den Normal-Modus“, mahnte Evers laut Tagesspiegel (Montagsausgabe).
Hohe öffentliche Ausgaben und erschöpfte Reserven
„In den Krisenjahren sind die Ausgaben der öffentlichen Hand drastisch in die Höhe geschossen. Das ist nicht länger aufrechtzuerhalten, die Reserven des Landes werden bald verbraucht sein“, warnte der Politiker der CDU. Er betont die Notwendigkeit einer schrittweisen Rückführung der Staatsausgaben auf das „normale Niveau“. „Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung, denn natürlich haben sich alle an die Krisen-Milliarden gewöhnt.“
Notwendigkeit der Effizienzsteigerung
Der Senator hebt hervor, dass sich der Senat dieser Verantwortung bewusst sei und fügt hinzu: „Berlin muss besser funktionieren – und das für weniger Geld.“ Hinzu kommt, dass im Entwurf für den Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025, der vom Senat kürzlich genehmigt wurde, die Stadt alle noch vorhandenen Rücklagen aufgebraucht hat. Es werden auch in geringem Umfang neue Schulden gemacht.
Budgetkürzungen und Approbation des Haushalts
Darüber hinaus müssen pro Jahr rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt durch sogenannte „pauschale Minderausgaben“ eingespart werden. Dieser Haushaltsplan muss noch vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
