Stefan Evers (CDU), Berlins Finanzsenator, äußert sich gegenüber der „Welt“ über mögliche unpopuläre Sparmaßnahmen in der Hauptstadt. Von der Überprüfung des 29-Euro-Tickets bis hin zur Streichung kostenloser Schulespeisung und Kitas – „Die Allgemeinheit kann nicht alles für alle finanzieren“, sagt Evers.
Spartmaßnahmen in der Hauptstadt
Stefan Evers (CDU), Finanzsenator von Berlin, kündigt weitreichende Sparmaßnahmen an. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere“, teilte Evers der „Welt“ in der Montagsausgabe mit. Evers ist der Ansicht, dass es unmöglich sei, fünf Milliarden Euro im Haushalt zu sparen, ohne dass es jemand bemerkt.
Potentielle Einsparungen im Bildungsbereich
Weitere potenzielle Einsparungen könnten laut Evers in der Streichung des kostenlosen Schulessens und kostenloser Kitas für alle liegen. „Wir werden kein noch so schwieriges Thema ausklammern können“, fügte er hinzu. Denn „Die Allgemeinheit kann nicht alles für alle finanzieren.“
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Darüber hinaus spricht sich Evers für eine Reform der Schuldenbremse aus. Obwohl er die Schuldenbremse prinzipiell gut und wichtig findet, weist er darauf hin, dass sie „menschengemacht“ ist und „natürlich auch Schwächen“ hat, über die diskutiert werden muss. Dennoch sieht er die Debatte innerhalb seiner Partei, der CDU, zwischen den Länderverantwortlichen und der Bundesspitze durchaus als lösbar – vorausgesetzt zwei Prämissen sind klar. „Erstens: Wir brauchen auch in Zukunft eine funktionierende Schuldenbremse. Zweitens: Das Ziel einer Reform kann nicht sein, selbst verschuldete Haushaltslöcher zu stopfen“, so Evers.
Investitionen in die Zukunft
Dabei hält Evers die Aufnahme von „ziel- und zweckgebundenen Mitteln für unabweisbare Zukunftsinvestitionen“ für unerlässlich. Denn die Politik habe sich seiner Meinung nach „viel zu lange daran gewöhnt, auf Herausforderungen und Krisen reflexartig mit Ausgaben zu reagieren, für die man eigentlich gar kein Geld hatte“, so Evers. Damit sei eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat entstanden, die nun mühsam nach unten korrigiert werden müsse. Somit seien die Staatsausgaben zurückzuführen auf ein „nachhaltiges Niveau“.
