Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms seiner Partei und kritisiert die aktuelle politische Belastungspolitik.
Neuausrichtung der SPD
Raed Saleh, Landesvorsitzender der Berliner SPD, plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Hamburger Programms von 2007. Es müsse an die aktuellen Herausforderungen und die realen Lebensumstände der Menschen angepasst werden, „um als SPD nicht orientierungslos zu wirken“, so Saleh im Gespräch mit dem „Spiegel“.
Soziale Gerechtigkeit neu definieren
Saleh betont die Notwendigkeit, das Thema soziale Gerechtigkeit „neu ausbuchstabieren“ und dabei auch unter den Bedingungen der Ampelkoalition als SPD erkennbar zu bleiben. „Wenn wir über Nacht 100 Milliarden Euro zusätzlich für Militärausgaben bereitstellen, die Militärausgaben grundsätzlich erhöhen und Waffen in Kriegsgebiete liefern, dürfen sich nicht zugleich die Lebensverhältnisse der Menschen erheblich verschlechtern“, warnt er.
Kritik an der Belastungspolitik
Saleh äußert zudem Kritik am Heizungsgesetz der Bundesregierung. Dieses führe „systemwidrig“ dazu, dass neben dem Staat auch Mieter mit einer erhöhten dauerhaften Modernisierungsumlage zur Kasse gebeten würden und sich die Wohnungskonzerne „ins Fäustchen lachen“, beschreibt er die Situation. Diese einseitige Belastungspolitik sei kein Kommunikationsproblem, sondern eine Grundsatzfrage der Gerechtigkeit und Akzeptanz, die von der Partei diskutiert und entschieden werden müsse.
