Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Migrationsbeschlüsse der Ministerpräsidenten scharf kritisiert und sieht in den vorgeschlagenen Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete einen Rückschritt in der Integrationspolitik. Sie warnt zudem vor einer Stigmatisierung durch die Ausgabe von Bezahlkarten und fordert stattdessen eine leistungsfähige Infrastruktur zur Integration und eine schlankere Gesetzgebung.
Kiziltepe übt Kritik an Migrationsbeschlüssen
Cansel Kiziltepe , die Berliner Sozialsenatorin der SPD, kritisiert, dass Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete nun für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert werden. Sie sieht darin „aus integrationspolitischer Sicht ein großer Rückschritt“ und äußert gegenüber dem „Spiegel“, dass die Idee an die gescheiterten 1-Euro-Jobs erinnere.
Warnung vor Stigmatisierung und Aufruf zu Infrastrukturverbesserung
Des Weiteren äußert Kiziltepe Kritik an dem Vorschlag, Bezahlkarten statt Bargeld auszugeben. Sie ist der Meinung, dass dies „eine enorme Stigmatisierung von geflüchteten Menschen bedeuten“ würde und betont, dass Menschen ihre Entscheidungen nicht von Art und Form einer Sozialleistung abhängig machen, wenn sie aus dramatischen Notlagen wie Krieg und Vertreibung fliehen. Anstatt solcher Maßnahmen fordert sie eine leistungsfähige Infrastruktur zur Integration und eine schlankere Gesetzgebung.
Kritik an finanzieller Unterstützung und Asylverfahren in Drittstaaten
Darüber hinaus hält Kiziltepe die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht für ausreichend und warnt: „Jeder Euro, den wir heute aufgrund der rigiden Vorgaben der Schuldenbremse nicht sinnvoll ausgeben können, wird uns in einigen Jahren doppelt und dreifach als zusätzliche Kosten auf die Füße fallen“. Sie bezweifelt außerdem die Erfolgsaussichten einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und betont, dass dies „faktisch einen Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar“ stellen würde. Diese Konventionen sieht Kiziltepe als wichtige Reaktionen auf die historischen Ereignisse der Schoa und das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft: „Dies sollten wir uns gerade jetzt ins Gedächtnis rufen“.
