Die Berliner Polizei steht vor Problemen bei der Durchführung geplanter Razzien, nachdem die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit seit dem 1. Juli wegen Überfüllung geschlossen wurde. Ein Rundschreiben des Landeskriminalamtes (LKA) empfiehlt, geplante Durchsuchungen im Einzelfall zu verschieben, sofern dies rechtlich und taktisch vertretbar ist. Die Situation sorgt innerhalb der Behörde für intensive Diskussionen.
Überfüllte Asservatenstelle führt zu Einschränkungen
Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden bundesweit, sieht sich derzeit gezwungen, geplante Razzien gegebenenfalls zu verschieben. Ursache dafür ist nach Angaben des „Tagesspiegel“ ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) an die Dienststellen von Ende Juni, das sich auf die Staatsanwaltschaft bezieht. Diese hatte wenige Tage zuvor offiziell mitgeteilt, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab dem 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen sei.
Die Moabiter Asservatenkammer gilt als eine der größten Deutschlands und muss laut Angaben der Staatsanwaltschaft dringend aus Gründen des Arbeits- und Brandschutzes saniert werden. In einer E-Mail des LKA heißt es dazu: „Zur Reduzierung des derzeitigen Asservatenaufkommens soll jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung von Durchsuchungen – soweit rechtlich und taktisch vertretbar – aufschiebbar ist.“
Reaktionen aus den Reihen der Polizei
Zu den Auswirkungen der Maßnahme erklärt Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Einsätze könnten aufgeschoben werden, wenn keine Gefahr in Verzug besteht oder es um weniger schwere Delikte geht – das ist üblich, schon wegen gelegentlich fehlenden Personals.“ Er ergänzt jedoch: „Nur ist das aktuelle Signal trotzdem beunruhigend. Berliner Polizisten finden auch bei Einsätzen, die vielleicht keine Priorität hatten, öfter Betäubungsmittel, Waffen, gestohlene oder unverzollte Waren. Wir hoffen, dass die Asservatenstelle schnell wieder voll genutzt werden kann.“
Maßnahmen zur Entlastung und weitere Schritte
Die Berliner Polizei prüft nun im Einzelfall, ob geplante Durchsuchungen aufgeschoben werden können, um das Aufkommen an sichergestellten Gegenständen zu reduzieren. Laut dem Rundschreiben des LKA und der Staatsanwaltschaft wird diese Vorgehensweise insbesondere dann empfohlen, wenn aus rechtlicher und taktischer Sicht kein sofortiges Handeln erforderlich ist.
Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wann die dringend benötigte Sanierung der Asservatenkammer abgeschlossen und der Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Bis dahin bleibt der Umgang mit sichergestellten Beweismitteln für die Berliner Polizei eine Herausforderung.
