Spitzenkandidatin Eralp steht unter Druck – Parteitag entscheidet über Koalitionsgespräche.
Die Berliner Linke steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD abgestimmt werden. Spitzenkandidatin Elif Eralp, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, betonte in einer kämpferischen Rede, man werde sich „nicht kleinkriegen lassen“. Sie warb um Unterstützung und verwies auf historische Erfolge wie die Verhandlung über die Vergesellschaftung von Wohnungen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. „Wir haben vor, die Eigentumsfrage zu stellen“, sagte Eralp unter dem Beifall der Delegierten.
Proteste spalten die Linke vor Parteitag
Gleichzeitig demonstrierten etwa 70 Personen vor dem Parteitag gegen die Landesführung und warfen ihr vor, die Palästina-Solidarität verraten zu haben. Ein Redner forderte sogar den Ausschluss der Abgeordnete Vanessa Emde, die sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einsetzte. Emde hatte zuvor erklärt, die „Kriminalisierung der Palästina-Solidarität“ sei eine „rote Haltelinie“. Die Proteste zeigen, wie tief die Gräben innerhalb der Partei sind. Während die Mehrheit der Delegierten die Sondierungsergebnisse unterstützte, gab es auch scharfe Kritik an der Parteiführung.
Linke-Führung verteidigt Eralp gegen Islamismus-Vorwürfe
Derweil bestätigten die Bundesvorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihre Unterstützung für Eralp. „Berlin hat links gewählt. Berlin bekommt links“, betonten sie und wiesen Vorwürfe zurück, die Partei stehe islamistischen Milieus zu nah. Die Debatte um Eralps Umgang mit Islamismus und Antisemitismus war zuvor durch einen Bericht des Spiegels neu entfacht worden, wie die Tagesschau berichtet. Eralp kritisierte die Veröffentlichung interner Anmerkungen durch das Magazin und betonte, sie werde sich „von niemandem einschüchtern lassen“.
SPD zweifelt an Eralps Umgang mit Antisemitismus
Auch der Co-Vorsitzende der Berliner Linksfraktion, Tobias Schulze, bezeichnete das Vorgehen des Spiegels als „nicht redlich“. Zugleich äußerten SPD-Politiker wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel Zweifel, ob Eralp in der Lage sei, „die Geister, die die Linke als Partei gerufen hat, wieder in den Griff zu bekommen“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller ging im ARD-Morgenmagazin noch weiter und lehnte eine Koalition mit der Linken ab. Die Angst Eralps vor Hamas-Anhängern zeige, dass die Partei ihr Versprechen eines harten Kurses gegen Antisemitismus nicht einlösen könne.
