Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler glaubt, dass nach der jüngsten Wahlzettelpanne von Neukölln keine weiteren Komplikationen bei der bevorstehenden Berlin-Wahl mehr auftreten. Um neues Vertrauen aufzubauen, hoffe er auf eine schnelle Entscheidung der OSZE über die Entsendung von Wahlbeobachtern.
Die Stimmzettel-Probleme von Neukölln seien zwar ärgerlich, aber erklärbar – denn neue Strukturen gebe es auch bei dieser Wahlwiederholung nicht, nur mehr Zeitdruck, sagte Bröchler dem Sender der „Welt“. „Wir haben keine einjährige Vorbereitungszeit, sondern 90 Tage.“ Das führe dazu, dass die Prozesse in sehr verkürzter Zeit durchgeführt werden müssten. „Wir haben 247 verschiedene Stimmzettel, und die Kolleginnen und Kollegen, die diese Stimmzettel dann händisch auf die Briefzettel haben übertragen müssen, die haben hier bis nachts um zwei Uhr gearbeitet und dann ist dieser ärgerliche und bedauerliche Fehler passiert“, so Bröchler.
Man habe den Fehler jedoch schnell bemerkt und neue Wahlzettel verschickt. Er wolle die betroffenen Bürger nochmal anschreiben, damit diese, sofern sie möchten, die Möglichkeit haben, nochmal zu wählen. Von nun an werde aber hoffentlich alles gut gehen, so Bröchler. „Ich hoffe, dass wir komplikationsfreies Wählen haben.“
Man habe alle Möglichkeiten hierzu genutzt. „Meine erste Amtshandlung war, dass ich 140 Prozent mehr Papier bestellt habe. Wir haben nochmal extra auch darauf Wert gelegt, dass immer geschaut wird, ob es am 12. Februar zu Schlangenbildung kommt. Falls es dazu kommt, wird innerhalb der Wahllokale dann nochmal eine extra Kabine aufgestellt. Wir sind nochmal in den Bereich auch der Schulung reingegangen“, sagte Bröchler.
Auch die Zahl der Wahlvorstände habe man erhöht, damit mehr Vorstände da sind, um quasi die Wähler in Empfang zu nehmen, die Zettel auszuteilen und zu kontrollieren, ob das alles richtig ist. „Wir haben jetzt nochmal alle Prozesse überprüft, in jedem Wahllokal und in allen Bezirken wird ganz genau nochmal geschaut, ob die Stimmzettel alle in Ordnung sind“, sagte er. Für die Briefwahl habe man nochmal Kontrollen durchgeführt.
„Wir sind die Listen auch nochmal durchgegangen. Und ich gehe jetzt davon aus, dass wir da keine Fehler mehr finden.“ Die angeforderten Wahlbeobachter der OSZE könnten das Vertrauen der wiederherstellen, das man durch das Wahlchaos 2021 erschüttert habe, hofft Bröchler. „Die Einladung an die OSZE-Delegation erfolgt genau vor diesem Hintergrund, dass ich gesagt habe: Wir wollen zeigen, dass wir Wahlen können, dass wir quasi diese Scharte auswetzen können.“
Die OSZE-Delegation habe sich die Lage in Berlin angesehen und müsse nun über die Entsendung von Wahlbeobachtern entscheiden. „Die Vorab-Delegation ist am Montag angereist, war bis Mittwoch da. Sie hatten Gelegenheit, mit der Innensenatorin zu sprechen, mit den Parlamentariern, mit den Bezirken, der Expertenkommission und der Landeswahlleitung. Und die sind jetzt dabei, sind jetzt auf dem Rückflug, bis nächste Woche einen kurzen Bericht zu schreiben, den wir dann wahrscheinlich Ende nächster Woche vorliegen haben.“
Dann werde man erfahren, ob es eine Delegation geben wird. Grundsätzlich fehle nach wie vor eine echte Wahlreform in Berlin, bemängelt Bröchler. Im Prinzip laufe die Wahlwiederholung strukturell genau so ab wie die ursprüngliche Wahl. „Ich bin ja König ohne Land, also ich habe im Grunde keine Eingriffs- und Weisungsrechte“, so der Landeswahlleiter. „Ich arbeite hier als Landeswahlleiter zwar mit mehr Personal, das uns die Innensenatorin zur Verfügung gestellt hat, aber im Grunde noch mit den alten Strukturen der 2021-Wahl.“ Perspektivisch brauche es eine echte Strukturreform: „Das ist die Einrichtung eines ständigen Landeswahlamtes, das quasi nicht nur zwischen den Wahlen oder besser vor den Wahlen arbeitet. Wir brauchen die ständigen Bezirkswahlämter, wir brauchen einen Landeswahlleiter, der nicht nur die Verantwortung hat, sondern eben auch Weisungsbefugnisse.“ Dafür müsse eine Reihe von Gesetzen geändert werden und gegebenenfalls auch die Verfassung, sagte Bröchler.
„Das wird ein bisschen Zeit dauern. Ich hoffe aber, dass wir da bis zur Europawahl 2024 ein Stück weiter sind, damit wir hier auch so aufgestellt sind, dass wir wirklich dann gute, funktionierende Wahlen mit der ordentlichen Infrastruktur und guten, überholten Prozessen hier durchführen können.“