Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Plan von Franziska Giffey, in Berlin Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, stößt parteiintern auf massiven Widerstand. “Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD”, sagte die Berliner Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke dem “Spiegel”.
Man sei enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. “Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.” Am Nachmittag trifft sich der SPD-Landesvorstand, um über die Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh sprechen sich für ein Bündnis mit der CDU um Kai Wegner aus.
Unterstützung des Parteinachwuchses wird dies kaum finden. Taşan-Funke fällt ein vernichtendes Urteil über die CDU: Wer gegen migrantisierte Gruppen hetze, gegen bezahlbaren Wohnraum sei und die Verkehrswende belächle, disqualifiziere sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie. “Die Erfahrungen auf Bundesebene zeigen, dass eine Koalition mit der CDU, besonders unter CDU-Führung, im besten Fall Stillstand und im schlimmsten Fall den Rückwärtsgang bedeutet.” Das könne sich Berlin nicht leisten.
Die Juso-Chefin spielt auch darauf an, dass bei der Wahl am 12. Februar CDU und SPD vor allem bei älteren Wählern erfolgreich waren, während die jüngeren Generationen eher zur politischen Konkurrenz tendierten. Eine Koalition, die nur bei der Gruppe Ü60 eine Mehrheit habe, lasse den Willen der Jüngeren unberücksichtigt und könne keine Zukunftskoalition sein. Man wolle eine SPD, die “für ein solidarisches Berlin einsteht, statt den Spaltern von der CDU den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen”. Die CDU hatte die Wahl mit 28,2 Prozent klar gewonnen.
Die SPD kam mit Giffey als Spitzenkandidatin nur auf 18,4 Prozent auf Platz zwei, mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Ein Bündnis der SPD mit der CDU und Giffeys Verzicht auf das Amt der Regierungschefin wäre bemerkenswert, weil die SPD trotz des schlechten Wahlergebnisses gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte.
