Die Berliner Grünen planen eine stärkere Regulierung der Vermietung von Wohnungen durch eine spezielle Lizenz, die an bestimmte Kriterien geknüpft ist, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Weiterhin fordern die Grünen zusätzliche Rechte für Mieter sowie eine transparente Übersicht aller Miet- und Eigentumsverhältnisse.
Lizenz für Vermieter mit 80 oder mehr Wohnungen
Um eine zunehmende Regulierung des Vermietungsmarktes zu fördern, fordern die Berliner Grünen die Einführung einer Lizenz für Vermieter, die mehr als 80 oder 100 Wohnungen besitzen. Werner Graf, der Fraktionschef der Grünen, erläuterte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass „jeder größere Vermieter bestimmte Kriterien erfüllen muss, damit er in Berlin Wohnungen vermieten darf, nur dann bekommt er eine Lizenz“.
Auflagen für Vermieterlizenz
Die Lizenz soll an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. So sagte Graf: „Um die Lizenz zu bekommen, muss man zum Beispiel Sozialwohnungen anbieten“. Bei Großvermietern mit mehr als 3.000 Wohnungen sei ein verpflichtender Anteil von 25 Prozent an Sozialwohnungen vorgesehen.
Kritik an der aktuellen Wohnungspolitik
Der Grünen-Politiker kritisierte die derzeitige Wohnungspolitik der schwarz-roten Koalition. „Beim Mieterschutz legt diese Regierung die Hände in den Schoß. Sie setzen im Augenblick nur auf Bauen, Bauen, Bauen. Wir müssen bauen, aber nicht mal das gelingt dem Senat.“
Mehr Rechte für Mieter
Neben der Vergabe von Lizenzen an Vermieter, fordern die Grünen auch mehr Rechte für Mieter. Laut Graf soll es Mietern ermöglicht werden, Instandhaltungen einklagen zu können, wenn diese nicht zügig durchgeführt werden.
Forderung nach einem Miet- und Wohnungskataster
Für eine transparente Übersicht von Miet- und Eigentumsverhältnissen fordern die Grünen die Erstellung eines Miet- und Wohnungskatasters, damit Behörden wissen, wem welches Haus und welche Wohnung gehört. Alle diese Maßnahmen plant die Partei in einem Gesetzesvorschlag zu bündeln, der im Herbst vorgestellt werden soll.
