Foto: Wahlplakate zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Die Partei von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müsse sich insbesondere bei der Verkehrspolitik ziemlich weit bewegen, sagte Wegner im RBB. „Das werden sie nicht tun, also kann ich mir eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl nicht vorstellen.“
Er werde die Verkehrspolitik der Grünen nicht mitmachen, so Wegner: „Mit mir wird es kein flächendeckendes Tempo 30 geben, mit mir wird es keine Halbierung der Parkplätze geben, und mit mir wird es die A100, den Weiterbau auch des 17. Bauabschnitts geben.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Jarasch, sagte im RBB dagegen, wenn man wolle, dass alle sicher in der Stadt unterwegs sein sollen, dann müssten Autos „ein Stück weit Platz machen für den anderen Verkehr“.
