Die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge ist in Berlin zum Politikum geworden. Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, fordert von den Grünen ein Ende ihrer Blockadehaltung, während auch innerhalb der Ampel-Koalition noch keine Einigung erzielt wurde.
Druck auf die Grünen wächst
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade gegen die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge aufzugeben. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte Wegner: „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes“. Er fügte hinzu: „Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben.“
Trotz einer vor zwei Wochen im Kabinett getroffenen Vereinbarung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt es innerhalb der regierenden Ampel-Koalition noch keine Einigung. Wegner forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, ein Machtwort zu sprechen: „Alle Bundesländer planen bereits mit der Bezahlkarte. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren.“
Kritik auch aus der FDP
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer (FDP), kritisierte die Grünen. „Die Blockade der Grünen ist ungerechtfertigt“, sagte Meyer der Zeitung. Seiner Meinung nach benötigen die Länder einheitliche Vorgaben für die Bezahlkarte. „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik“, sagte Meyer.
Die Wissenschaft betrachtet das Modell der Push- und Pull-Faktoren bei Migration kritisch, da es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.
