Nach der Tötung des iranischen Sicherheitschefs Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Stabilität des Regimes in Teheran zurück. Das Auswärtige Amt verweist auf eine Beobachtung der Lage und frühere Aussagen zur völkerrechtlichen Einordnung der israelischen Angriffe.
Bundesregierung vermeidet Bewertung der Regimestabilität
Als Vorsitzender des obersten Nationalen Sicherheitsrats habe Ali Laridschani eine „zentrale Rolle“ im iranischen Regime gespielt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wir beobachten, welche Folge auch diese Tötung von Herrn Laridschani auf die Stabilität und auf die zukünftige Ausrichtung des iranischen Regimes haben wird“, so der Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Zu weiteren Spekulationen über mögliche Auswirkungen könne er sich mangels eigener Erkenntnisse nicht äußern, sagte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur.
Serie israelischer Angriffe auf iranische Führung
Israel hatte seine Angriffe auf die iranische Führungsriege zuletzt verstärkt. Neben Laridschani war am selben Tag auch der Kommandeur der einflussreichen paramilitärischen Basij-Truppe, Gholamreza Soleimani, bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Am Mittwoch meldete Israel dann die Tötung des iranischen Geheimdienstministers Esmaeil Khatib.
Verweis auf humanitäres Völkerrecht
Mit Blick auf die völkerrechtliche Einordnung der israelischen Strategie verwies der Sprecher des Außenministeriums auf frühere Aussagen. Grundsätzlich gelte das humanitäre Völkerrecht, betonte er gegenüber der dts Nachrichtenagentur. „Und danach dürfen Kombattanten Ziel bewaffneter Schädigungshandlungen, also Angriffe, sein oder werden. Und dazu gehören zum Beispiel Angehörige bewaffneter Kräfte einer Konfliktpartei“, sagte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur.
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