Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), plädiert für die Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin. Dieser Schritt wäre bindend für den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und die gesamte Gesellschaft.
Wegner fordert Verankerung des Antisemitismus-Kampfes in der Verfassung
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), fordert, dass der Kampf gegen Antisemitismus Verfassungsrang erhält. „Ich bin dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin zu verankern“, äußerte sich Wegner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in den Donnerstagausgaben.
Antisemitische Angriffe als ausschlaggebender Punkt
Die jüngsten antisemitischen Angriffe, einschließlich des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober, haben laut Wegner die Notwendigkeit zur Änderung der Verfassung unterstrichen. „Dieses Gift spüren wir auch in Deutschland, auch in Berlin. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder antisemitische Demonstrationen oder israelfeindliche und antisemitische Äußerungen, ja sogar einen versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin erleben müssen“, betonte Wegner.
Verfassungsänderung als klare Positionierung
Die Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus in der Verfassung würde eine klare Positionierung Berlins und ein klares Engagement für den Kampf gegen Antisemitismus ausdrücken. „Eine klare Haltung zu haben, ist wichtig; aber jetzt geht es darum, auch eine klare Haltung zu zeigen. Ich bin deshalb dafür, dass wir uns als Land Berlin mit unserer Verfassung eindeutig positionieren und den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufnehmen“, so Wegner. Dieser Schritt wäre bindend für den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und die gesamte Gesellschaft. „Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus gemeinsam führen – einerseits mit Prävention und Aufklärung, aber auch mit Repression, wenn dies erforderlich ist“, erklärte der Regierende Bürgermeister. „Berlin meint es ernst mit `Nie wieder ist jetzt`.“
