Die Bundesregierung hat die von den USA verhängten neuen Einreiseverbote gegen Vertreterinnen der Organisation Hate Aid und weitere Personen deutlich kritisiert. Außenminister und Bundesjustizministerin warfen der US-Regierung vor, legitime Arbeit gegen digitale Hassrede zu sanktionieren und grundlegende Prinzipien des EU-Rechts zu missachten.
Scharfe Kritik aus der Bundesregierung
Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel“, schrieb er am Mittwoch bei X.
Weiter verwies der Minister auf die Rechtsgrundlagen in der Europäischen Union. „Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist.“ Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. „Er wirkt nicht extraterritorial. Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, so Wadephul bei X.
Justizministerin verurteilt Vorwürfe der USA
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte Einreiseverbote zuvor ebenfalls verurteilt. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“
Harter Vorwurf aus Washington
Das US-Außenministerium hatte den sanktionierten Personen zuvor vorgeworfen, die „organisierten Bemühungen“ angeführt zu haben, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben, hieß es aus dem US-Außenministerium. US-Außenminister Marco Rubio sprach konkret von Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“.
