Deutschland und Frankreich wollen auf dem EU-Gipfel in Brüssel über mögliche Sanktionen gegen China beraten. Nach Informationen des „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) steht die Aktivierung des europäischen „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ im Raum, um auf wirtschaftliche Erpressung reagieren zu können.
EU-Gipfel: Diskussion über Sanktionen gegen China
Am Donnerstag in Brüssel wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sanktionen gegen China sprechen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Beamte und Diplomaten.
EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen
Gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission habe Deutschland vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.
Mögliche Schritte und Zitat
Sollte eine Mehrheit der EU-Regierungen dafür stimmen, Chinas Rohstoffpolitik als Erpressung einzustufen, könnte die EU-Kommission weitreichende Wirtschaftsstrafen androhen und im äußersten Fall auch verhängen, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen. „Wir würden zunächst nur den Folterkasten öffnen“, sagte ein Diplomat der Zeitung „Handelsblatt“. Die Palette von möglichen Gegensanktionen reicht dabei von Strafzöllen über den Ausschluss aus EU-Beschaffungsmärkten bis zu Sonderabgaben für chinesische Unternehmen in Europa.
Wie das „Handelsblatt“ bereits im Juni berichtete, setzt die chinesische Führung in Gesprächen mit der EU den eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen als Druckmittel ein, um etwa hochsensible europäische Maschinen für den Bau von Hochleistungs-Halbleitern zu erhalten.
