Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), fordern einen neuen Gipfel mit der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration. Unterstrichen wird die Dringlichkeit dieser Forderung durch die Herausforderungen, die Migration für die demokratischen Parteien und die Belastung der Städte und Gemeinden darstellt.
Migrationsgipfel gefordert
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gefordert, einen neuen Gipfel zur Begrenzung der Migration abzuhalten. In der Folge auf die jüngsten Erfolge der AfD erklärte Wegner gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift“.
Gemeinsame Kraftanstrengung gefordert
Wegner plädiert für eine „gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien“, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. „Wir müssen etwa in der Migrationspolitik endlich umsteuern“, so Wegner. Er betonte, dass Länder, Kommunen und Stadtstaaten wie Berlin „bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen“ seien, nachdem sie in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete aufgenommen hätten. „Die Grenzkontrollen etwa sind richtig und zeigen schon Wirkung, aber das wird leider nicht ausreichen, um die illegale Migration zu begrenzen und zu steuern“, führte Wegner aus.
Neuer Migrationsgipfel in Aussicht
Angesichts dieser Herausforderungen forderte Wegner einen neuen Migrationsgipfel: „Mit dem Bundeskanzler haben die Ministerpräsidenten aller Länder im November vereinbart, dass wir Anfang des Jahres 2024 erneut zusammenkommen, um zu überprüfen, ob die Beschlüsse zur Migrationspolitik greifen. Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern.“
Wüst unterstützte diese Forderung und rief die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“. Eine „Allianz der Mitte“ könne die politischen Ränder schwächen. „Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden“, betonte Wüst und forderte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zusage einhalten müsse, die bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu überprüfen. „Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde“, so Wüst.
