Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin hat das Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) eingestellt, das Bürger über Erfassungen ihrer Mobilfunknummer durch Strafverfolgungsbehörden informierte. Die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begründete dies mit technisch-betrieblichen Unzulänglichkeiten.
Funkzellenabfragen-Transparenz-System eingestellt
Das Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS), das im September 2021 für einen “Probe-Echtbetrieb” bereitgestellt wurde, wurde nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bereits zum Jahreswechsel abgeschaltet. Dieses System sollte Bürger per SMS benachrichtigen, falls ihre Mobilfunknummer im Rahmen einer Funkzellenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde.
Felor Badenberg, die erst seit April 2023 im Amt ist und zuvor Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz war, erklärte, dass die “Evaluation des Probe-Echtbetriebs gezeigt [hat], dass das Projekt aus technisch-betrieblichen Gründen nicht weiter fortgeführt werden kann”. Darüber hinaus ergänzte sie, dass das System schon während des Probe-Echtbetriebs “nicht mit der erforderlichen Verfügbarkeit” bereitgestellt werden konnte. Deshalb sei der Beschluss, das System abzuschalten, nur konsequent.
Hintergrund und politische Bedeutung
Weitere Gründe für die Einstellung des Projekts nannte Badenberg nicht. Das FTS galt als Prestigeprojekt der Grünen. Nach der letzten Abgeordnetenhauswahl wurde jedoch die Finanzierung durch die schwarz-rote Koalition gestrichen. Das Land Berlin hat angekündigt, seine Bürger zukünftig nicht mehr darüber zu informieren, wenn deren Mobilfunknummern im Fokus der Behörden stehen.
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