Linke, Grüne und SPD haben in Berlin die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung aufgenommen. Die Gespräche basieren auf einem Sondierungspapier, das laut den Parteien die Grundlage für die Koalition bilden soll. Ein Ergebnis wird erst in mehreren Wochen erwartet.
Verhandlungen ohne festen Zeitplan
Knapp sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die drei Parteien am Montagmorgen im Abgeordnetenhaus mit den Koalitionsgesprächen begonnen. Ein konkreter Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen wurde nicht bekanntgegeben. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Gespräche mehrere Wochen in Anspruch nehmen werden.
Die Linke hatte erst am vergangenen Wochenende auf einem außerordentlichen Landesparteitag mit großer Mehrheit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. SPD und Grüne hatten diesen Schritt bereits Anfang der Vorwoche beschlossen.
Sondierungspapier als Grundlage
Die drei Parteien präsentierten ein gemeinsames Sondierungspapier, das laut Quelle die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden soll. Darin einigten sie sich unter anderem auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, den Ausbau von Radwegen und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte zum Auftakt, man werde darüber sprechen, wie Berlin “bezahlbar wirtschaftlich stark klimagerecht aufstellen” werde. “Wir werden jetzt viele Gespräche im Detail vertiefen. Wir sind uns bei vielen Dingen schon einig geworden und haben auch schon zu Mietenfragen, Vergesellschaftungs-, Wirtschafts- und Klimafragen sehr viel verabredet. Aber jetzt gehen wir in die Tiefe.”
Streitpunkte und Widerstand
Trotz der Fortschritte bleibt der Umgang der Linken mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität ein zentraler Streitpunkt. Vor allem aus den Reihen der SPD gibt es von prominenten Mitgliedern Widerstand gegen eine Koalition mit der Linkspartei.
Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Verhandlungen spiegelt sich auch in der unklaren Zeitplanung wider. Ein Ergebnis der Gespräche wird erst in einigen Wochen erwartet.
