Aktivisten versperren Fakultät mit Bauzäunen und Mülltonnen – Protest gegen Rüstungsfinanzierung
Am frühen Montagmorgen haben Demonstranten mehrere Eingänge der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg blockiert. Wie ein dpa-Reporter beobachtete, wurden Bauzäune und Müllcontainer vor die Zugänge gestellt. Die Polizei bestätigte die Versammlungslage und sprach von insgesamt drei Demonstrationen im Zusammenhang mit Bildungsforderungen, an denen jeweils im unteren zweistelligen Bereich Personen teilnahmen. Neben der Blockade an der WiSo-Fakultät gab es laut Polizeiangaben eine weitere Solidaritätskundgebung am selben Ort sowie eine Demonstration am Allendeplatz. Ein Teilnehmer betonte gegenüber der dpa, man sei als Studierende der Universität solidarisch mit der Initiative „Gen Z regelt“, aber nicht über diese organisiert.
Proteste gegen Rüstungsfinanzierung und Krieg
Die Aktivisten begründeten ihre Aktion mit der Finanzierung der Rüstungsindustrie. Eine vermummte Demonstrantin erklärte, jeder dritte Euro fließe mittlerweile in die Kriegsindustrie statt in die Bildung. Zudem solidarisiere man sich mit Streikenden in ganz Europa, wie hamburg.t-online.de berichtet. Auf englischsprachigen Transparenten forderten die Protestierenden die Befreiung aller unterdrückten Menschen sowie Boykott und Widerstand.
Ausschreitungen bei bundesweiten Jugendprotesten
Die Blockade in Hamburg steht im Kontext bundesweiter Proteste der Generation Z. Wie die Welt berichtet, kam es nach zunächst friedlichen Kundgebungen in rund 30 deutschen Städten am Samstagabend in mehreren Großstädten zu Ausschreitungen und Plünderungen. In Hessen wurden nach Tumulten in Viernheim zwölf Minderjährige vorläufig festgenommen, nachdem sie eine Barrikade errichtet und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert hatten. Die Bundesregierung macht für die Gewalt linke Gruppen und Täter aus dem „migrantischen Milieu“ verantwortlich.
Polizei warnt vor Eingangsblockaden an Schulen
In Berlin will die Polizei die Lage an Schulen genau beobachten und steht laut eigenen Angaben in engem Kontakt mit der Senatsbildungsverwaltung. Ein Sprecher betonte, es gehe nicht darum, Demonstrationen zu verhindern, sondern Eingangsblockaden zu unterbinden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte die Genehmigung weiterer Jugendproteste infrage und verwies auf die Notwendigkeit friedlicher Versammlungen.
CSU fordert harte Strafen für Randalierer
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte unterdessen harte Strafen für die Randalierer und betonte, die Ausschreitungen seien nicht von Schülern, sondern von gewaltbereiten linken Gruppen und „migrantischen Chaoten“ ausgegangen. Die Schülerbewegungen hätten sich davon deutlich distanziert, so Dobrindt.