Die Bundesregierung fordert von den USA eine unabhängige und transparente Untersuchung der Tötungen zweier US-Bürger durch ICE-Beamte in Minneapolis. Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci (SPD) verweist auf die Pflicht demokratischer Staaten, bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte zu achten.
Appell aus Berlin an Washington
Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf. Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eigehalten werden. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti sollten deshalb unabhängig und transparent untersucht werden“, zitierte ihn der „Tagesspiegel“.
„Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend“
Die Bilder und Berichte aus den USA seien schockierend, sagte Castellucci dem „Tagesspiegel“. Deutschland verdanke den USA die Wiedergewinnung der Demokratie. „Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe laut „Tagesspiegel“. „Die Durchsetzung von Recht und Ordnung muss verhältnismäßig erfolgen. Die Ordnung, um die es geht, umfasst Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“
Mahnung zu Verhältnismäßigkeit und Einheit
Gerade in angespannten gesellschaftlichen Situationen zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, „dass staatliches Handeln verhältnismäßig ist und an Recht und Gesetz gebunden bleibt“, sagte Castellucci dem „Tagesspiegel“. „Ich wünsche den Vereinigten Staaten, dass sie einen Weg aus der fortgesetzten Polarisierung und zu neuer Einheit finden.“
