Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Danyal Bayaz (Grüne) plädieren für eine Reform der Schuldenbremse, um anstehende Transformationen und den Kampf gegen den Klimawandel adäquat finanzieren zu können. Sie halten die Schuldenbremse für eine wichtige Errungenschaft, die jedoch präziser kalibriert und glaubhafter angewendet werden sollte.
Schuldenbremse braucht Reform
Stefan Evers und Danyal Bayaz äußerten sich in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” zu diesem Thema. Die beiden behaupten, das notwendige Investitionsvolumen für den “Erhalt unseres Wohlstands” und der Kampf gegen den Klimawandel würden “absehbar die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte überfordern”. Daher schlagen sie vor, dass sich auch die Bundesländer analog zum Bund maßvoll im Rahmen der Schuldenbremse verschulden dürfen.
Notlagenkredite und Investitionsregel
Weiterhin plädieren Evers und Bayaz dafür, dass Notlagenkredite auch “über das konkrete Jahr des Notlagenbeginns hinaus” verwendet werden dürfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Haushalt der Bundesregierung für 2023 untersagt.
Ein Plädoyer für strengere Investitionsregeln
Ein dritter Eckpunkt ihrer Reformvorschläge ist “die Schaffung einer streng ziel- und zweckgerichteten Investitionsregel im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse”. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, die anstehenden Transformationen adäquat zu finanzieren. Evers und Bayaz machen deutlich, dass eine Reform der Schuldenbremse notwendig ist, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden.
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