Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“, um langwierige Verfahren für Bürger und Unternehmen zu beschleunigen. Das Thema soll am Donnerstag beim informellen Rat auf Schloss Alden Biesen in Belgien eine zentrale Rolle spielen, wie die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Neben vereinfachten Genehmigungsprozessen steht auch eine mögliche „Bürokratie-Notbremse“ zur Diskussion, mit der neue Vorhaben auf zusätzliche Belastungen überprüft werden könnten.
„Anderes Mindset“ beim Bürokratieabbau gefordert
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert nach Angaben aus Regierungskreisen in Sachen Bürokratieabbau „ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung“, wie es laut dts Nachrichtenagentur hieß. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen würden schließlich viel zu lange dauern, oft nicht nur Monate, sondern auch Jahre.
Die Bundesregierung plant demnach, bei entsprechenden Verfahren eine Frist einzuführen. Wenn die Behörden innerhalb dieser Frist keine Entscheidung treffen, solle eine Genehmigung automatisch als erteilt gelten. Diese „Genehmigungsfiktion“ soll auf EU-Ebene verankert werden und so Entscheidungen beschleunigen.
Pläne für eine „Bürokratie-Notbremse“
Eine weitere Überlegung aus dem Kanzleramt ist eine Art „Bürokratie-Notbremse“. Wenn irgendeine Institution auf EU-Ebene ein Vorhaben plane, das womöglich mit mehr Bürokratie verbunden sei, solle es künftig regelmäßig die Möglichkeit geben, dieses noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Dies könne entweder durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder auch durch den regulären Rat geschehen, wie die dts Nachrichtenagentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Informeller Rat als Auftakt, Entscheidungen im März
Konkrete Beschlüsse werden beim informellen Rat in dieser Woche nach diesen Informationen noch nicht erwartet. Entscheidungen sollen demnach erst beim nächsten regulären Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März fallen.
Die Bundesregierung drückt dennoch aufs Tempo: Eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr sei wichtig, heißt es aus Berlin, angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen beispielsweise in Frankreich, Spanien, Polen oder Italien, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet.
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