Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela äußert die Bundesregierung Besorgnis über Berichte von Unregelmäßigkeiten und Gewaltanwendung. Es wird dazu aufgerufen, die Wahlergebnisse detailliert und transparent zu veröffentlichen und der Opposition vollen Zugang zu diesen Wahlunterlagen zu gewähren.
Besorgnis über Berichte von Wahlunregelmäßigkeiten
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung sehr besorgt über Berichte sei, nach denen es Anhängern der Opposition verweigert worden sei, an der Stimmauszählung teilzunehmen. Außerdem war den Oppositionellen offenbar auch der Zugang zu den Wahlprotokollen verwehrt worden. “Wir rufen die venezolanischen Behörden deswegen dazu auf, die Wahlergebnisse detailliert und transparent – das heißt auch aufgeschlüsselt nach einzelnen Wahllokalen – zu veröffentlichen und der Opposition vollen Zugang zu diesen Wahlunterlagen zu geben”, so der Sprecher.
Aufruf zum Verzicht auf Gewalt
Im Umfeld der Wahlen soll es zudem zu vereinzelten Gewaltanwendungen gekommen sein. Hierauf reagierend rief die Bundesregierung zum Verzicht auf Gewalt auf.
Reaktionen auf die Wahlergebnisse
Der aktuelle Präsident Nicolás Maduro wurde von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt. Hingegen sprach die Opposition von Wahlbetrug und reklamierte den Wahlsieg für sich. Maria Corina Machado, die führende Oppositionspolitikerin, forderte das Militär auf, sich auf die “richtige Seite der Geschichte” zu stellen.
Internationale Reaktionen
Mehrere lateinamerikanische Staaten, unter anderem Argentinien, Chile, Peru und Uruguay, sowie der US-Außenminister Antony Blinken, äußerten Zweifel am verkündeten Wahlergebnis. Es gebe “ernsthafte Bedenken”, dass das Ergebnis nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche, so Blinken. Hingegen gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin Maduro und stellte sich hinter den Präsidenten, dessen Wiederwahl im Jahr 2018 bereits wegen mutmaßlicher Wahlfälschung nicht anerkannt worden war, unter anderem von den USA und den Mitgliedern der Europäischen Union.
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