Deutschland bekräftigt trotz politischer Umstürze in der Sahel-Zone sein Engagement zur wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit, betont die Bedeutung einer Stärkung der Landwirtschaft und lehnt Spekulationen über energiepolitische Interessen ab.
Engagement in der Sahel-Zone
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass die Sahel-Zone ein Epizentrum des Terrorismus sei. Viele junge Menschen sähen ihn als ihre Perspektive. Es sei daher wichtig, der Bevölkerung mit Jobs, beispielsweise durch eine Stärkung der Landwirtschaft, Alternativen zu bieten. “Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich im Sahel weiter zu engagieren – und das werden wir auch tun”, so die SPD-Politikerin.
Ablehnung von Spekulationen
Schulze wies Spekulationen zurück, dass Deutschland sich für den Niger vorrangig aus energiepolitischen Gründen, etwa wegen des Uranabbaus in der Sahara oder wegen möglicher Gaslieferungen nach Europa, interessiere. “Beides spielt in meinen Gesprächen über die gegenwärtige Krise und darüber, wie man reagiert, keine Rolle”, sagte die Ministerin. “Wenn Sie unterstellen, dass Deutschland sich im Niger primär aus wirtschaftlichen Gründen engagiert, kann ich das absolut nicht bestätigen.”
Feministischer Ansatz in der Außenpolitik
Die Ministerin verteidigte zudem den “feministischen Ansatz” der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, den Beobachter insbesondere in islamischen Ländern für schwierig halten. “Auch China und Russland verbinden ihre Hilfe durchaus mit Forderungen, nur eben mit anderen”, sagte Schulze. Es sei wichtig, Entwicklungspolitik gerade für Frauen zu machen. Davon profitiere jeder. “Gesellschaften werden sich nicht weiterentwickeln, wenn Frauen – also die Hälfte der Bevölkerung – nicht angemessen eingebunden und repräsentiert sind.”
Aussetzung von Projekten
Gegenwärtig sind allerdings zahlreiche deutsche Projekte und Zahlungen in der Region ausgesetzt, so in Burkina Faso, Mali und nach dem jüngsten Putsch nun auch im Niger. Gleiches gilt für die militärische Zusammenarbeit.
