Acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung wurden am Dienstag von der Bundesanwaltschaft festgenommen. Unter den Festgenommenen könnte sich auch ein sächsischer AfD-Politiker befinden, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet.
Verhaftungen durch die Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft ließ am frühen Dienstagmorgen acht Personen festnehmen, die mutmaßlich Mitglieder dieser rechtsextremen terroristischen Vereinigung sind. Die Festnahmen fanden an verschiedenen Orten statt, darunter Leipzig, Dresden, im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec. Dies geht aus einer Mitteilung des Generalbundesanwalts hervor. Die Beschuldigten seien „dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben“ so die Bundesanwaltschaft. Gegen jene, die sich auf freiem Fuß befinden, bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft oder – in einem Fall – der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Mögliche Verbindung zu einem sächsischen AfD-Politiker
Dem „Spiegel“ zufolge könnte unter den Festgenommenen auch ein sächsischer AfD-Politiker sein. Seit Oktober soll er ein Amt im sächsischen AfD-Jugendverband „Junge Alternative“ innehaben und darüber hinaus Mitglied in einem Stadtrat und im Vorstand eines AfD-Kreisverbands sein. Für eine Stellungnahme war seine Verteidigung zunächst nicht erreichbar.
Hintergrund der Vereinigung
Laut Haftbefehl gehören die Beschuldigten zu einer Vereinigung, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nennt und spätestens im November 2020 gegründet wurde. Die militante Gruppierung, bestehend aus 15 bis 20 Personen, sei von rassistischen, antisemitischen und teils apokalyptischen Vorstellungen geprägt und lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ab. Die Vereinigung glaubt an einen bevorstehenden „Kollaps“ Deutschlands und plant, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und möglicherweise auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Dabei sollen gemäß ihren Plänen unerwünschte Menschengruppen notfalls durch ethnische Säuberungen entfernt werden.
Seit ihrer Gründung hat die Vereinigung laut Haftbefehl kontinuierlich paramilitärische Trainings absolviert und militärische Ausrüstungsgegenstände beschafft. Dabei wurden der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen und Gewaltmärsche geübt, so der Generalbundesanwalt.
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