Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.
Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat einen Prüfvorbehalt für die Richtlinie eingelegt.
Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss. Bei dem Artikel zum Amtsmissbrauch haben ebenfalls die Regierungen aus den Niederlanden, Italien und Luxemburg Kritik angemeldet. Grundsätzlich, so wie Deutschland, legten nur die Regierungen von Ungarn und Österreich Prüfvorbehalte in der Sitzung gegen die gesamte EU-Richtlinie ein. Die meisten Länder signalisierten klare Zustimmung.
Das Trilogverfahren wird in der kommenden Woche fortgeführt. Das Bundesjustizministerium sagte auf Nachfrage des „Spiegel“, man äußere sich nicht, da es sich um ein „laufendes EU-internes Verfahren“ handle. „Der Bundesregierung ist die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen“, so eine Sprecherin. „Dass die deutsche Bundesregierung zusammen mit der Orbán-Regierung bei der Korruptionsbekämpfung bremst, ist ein Skandal“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund.
Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
