Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, lobt den aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD und sieht darin eine Chance für eine Migrationswende. Dies äußerte Berghegger in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung und betonte die Notwendigkeit einer gesteuerten und begrenzten Zuwanderung.
Lob für den Koalitionsvertrag
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich positiv über den Koalitionsvertrag von Union und SPD. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, dass die im Vertrag enthaltenen Maßnahmen, wenn sie umgesetzt würden, zu einer „Migrationswende“ führen könnten. Dabei verwies er auf die Herausforderungen, die sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ergeben haben.
Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg
Seit der Eskalation des Konflikts in der Ukraine haben mehr als zwei Millionen Menschen Zuflucht in Deutschland gesucht. „Die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen“, betonte Berghegger im Gespräch. Diese enorme Zahl an Flüchtlingen bringe die Kommunen jedoch weiterhin an ihre Belastungsgrenze, ergänzte der Hauptgeschäftsführer.
Forderungen nach strikterem Vorgehen
Berghegger fordert eine konsequente Steuerung und Begrenzung des Zuzugs. Konkret sprach er sich für Zurückweisungen an den Grenzen aus. Zudem sei es notwendig, „Abschiebungen für die Leute, die sich hier nicht benehmen, die Straftäter oder Gefährder sind, die ausgewiesen werden sollen, die kein Bleiberecht haben“, durchzuführen, so der Städtebund-Chef in seiner Stellungnahme.
