In einer aktuellen Diskussion um das geplante Sondervermögen spricht sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dafür aus, einen Teil der Mittel direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Er betont die Bedeutung lokaler Entscheidungsfreiheit und weist auf die Herausforderungen hin, die mit Sicherheitskonzepten und Überforderung von Staat und Gesellschaft verbunden sind.
Forderung nach finanzieller Autonomie der Kommunen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat die Forderung geäußert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) erklärte Berghegger: „Klug wäre, einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben.“ Er ist der Ansicht, dass die Kommunen vor Ort am besten wissen, wie das Geld investiert werden sollte, und unterstreicht die Notwendigkeit lokaler Entscheidungsautonomie.
Sicherheitskonzepte anpassen
Mit Blick auf die Sicherheit in den Städten sprach Berghegger über die Grenzen von Sicherheitsvorkehrungen. „Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben“, sagte er und fügte hinzu, dass diese auch nicht versprochen werden sollte. Bestehende Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen wie Feste und Märkte könnten nicht auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens übertragen werden. Er hob hervor: „Wir können keine Autos in Innenstädten verbieten. Das wird nicht funktionieren.“
Warnung vor Symbolpolitik
Außerdem warnte Berghegger vor Symbolpolitik, die nicht effektiv sei: „Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, was Symbol ist und was wirklich wirkt“, erklärte er. Er äußerte die Notwendigkeit einer Atempause, um zu vermeiden, dass Staat und Gesellschaft überfordert werden. Ein Bereich, in dem dies bereits spürbar sei, ist die psychologische Betreuung, die laut Berghegger derzeit nicht ausreichend Kapazitäten aufweist.
