Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, kritisiert die Pläne der Grünen für ein Investitionsprogramm, das durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert wird, und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen und einer kontraproduktiven Auswirkung auf die Geldpolitik.
Kritik an Plänen der Grünen
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. „Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Warnung vor Unsicherheit
„Dieser Unsicherheit sollte sich der Finanzminister nicht aussetzen“, sagte Feld, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) in ökonomischen Fragen berät. „Außerdem ist eine expansive Wirkung über den WSF für die Geldpolitik genauso konterkarierend wie eine Finanzierung über den Kernhaushalt“, sagte der Freiburger Ökonom.
Ablehnung spezieller Konjunkturimpulse
Auch spezielle Konjunkturimpulse für die Bauwirtschaft lehnte Feld ab. „Das wirkt der Geldpolitik entgegen, insbesondere wenn dies auf die Bauwirtschaft abzielt. Gerade über die Dämpfung der Baukonjunktur wirkt die Geldpolitik doch“, mahnte der Ökonom. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle die Inflation mit ihrer Zinspolitik dämpfen. Konjunkturprogramme würden dem entgegen wirken.
