Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich für ein Verbot der Forderung nach einem Kalifat ausgesprochen und wird sich auf der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen. Das Verbot ist eine Reaktion auf eine Kundgebung der islamistischen Gruppe „Generation Islam“ in Hannover, bei der rund 1.200 Menschen teilgenommen haben.
Forderung nach Kalifat soll strafbar werden
Daniela Behrens (SPD) äußerte sich gegenüber der „Welt“ zur Notwendigkeit eines solchen Verbots: „Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden, wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen.“ Sie findet es „unerträglich“, dass „nachgewiesene Islamisten und Antisemiten am Samstag in der Landeshauptstadt ihre abstoßenden Botschaften verbreiten durften“.
Keine Kritik an Polizei oder Behörden
Die SPD-Innenministerin sieht kein Versäumnis bei den Behörden oder der Polizei, die im Vorfeld versucht hatten, die Veranstaltung zu verhindern. „Die Polizeidirektion Hannover hat im Vorfeld alles getan, was sie konnte, um diese unsägliche Veranstaltung zu verbieten.“ Dennoch konnte die Demonstration stattfinden, da eine Einzelperson aus Hannover vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfolgreich gegen das Verbot geklagt hatte.
Staatlicher Schutz für Feinde der Verfassung?
Für Behrens zeigt der Vorfall, dass die Gesellschaft „den Feinden unserer Verfassung und unserer Art zu leben an bestimmten Punkten zu tolerant“ gegenübersteht. Sie betont die Wichtigkeit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit als elementare Grundrechte, allerdings sollte niemand, der „in Deutschland offen das Kalifat fordert und sich antisemitischer Codes bedient“, unter dem Schutz des Rechtsstaates stehen.
Nachschärfung des Versammlungsgesetzes in Niedersachsen
Die SPD-Ministerin hat angekündigt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu analysieren und zu prüfen, ob das niedersächsische Versammlungsgesetz nachgeschärft werden muss. Dies könnte ein weiterer Schritt sein, um ein starkes Signal gegen extremistische Tendenzen zu setzen und die Sicherheit in Niedersachsen zu gewährleisten.
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