Der Fall des versäumten Rückführungsversuchs eines Attentäters aus Aschaffenburg nach Bulgarien zieht weitere Kreise. Nun sind neue Hinweise aufgetaucht, die ein mögliches Trödeln der Behörden zu Beginn der entscheidenden Fristzeit nahelegen.
Versäumnisse zu Beginn der Frist
Bereits im Juli 2023 räumte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, das Land Bayern 22 Tage zu spät darüber informiert zu haben, dass die Abschiebung von Enamullah O. möglich gewesen wäre. Neuen Berichten des „Spiegel“ zufolge tauchten Verzögerungen bereits zu Beginn der Sechsmonatsfrist auf. Enamullah O. stellte seinen Asylantrag im bayerischen Ankerzentrum Unterfranken bei Schweinfurt nicht wie üblich zwei Wochen nach seiner Ankunft, sondern erst nach über drei Monaten, am 9. März 2023. Somit konnte das vorgeschriebene Dublin-Verfahren, welches der Rücküberstellung nach Bulgarien vorausgeht, nicht rechtzeitig starten.
Verpasste Termine und verspätete Antragstellung
Innerhalb der Sechsmonatsfrist des Dublin-Verfahrens blieben 34 Tage, vom 3. Februar bis zum 9. März 2023, dem Tag der tatsächlichen Antragstellung. Zuständig für die Vorsprache eines Asylbewerbers beim Bamf ist das Ankerzentrum des jeweiligen Landes, in diesem Fall Bayern. Ein erster Termin für den 7. Februar 2023 war zwischen dem Ankerzentrum und dem Bamf vereinbart worden, zwei Monate nach Enamullah O.s Ankunft in Bayern. Dieser Termin wurde jedoch von Enamullah O. nicht wahrgenommen. Der nächste Termin am 9. März kam schließlich durch Eigeninitiative des Bamf zustande und fand tatsächlich statt.
Verantwortlichkeiten und Folgen
Die verspätete Antragstellung und der verpasste erste Termin verzögerten das gesamte Verfahren erheblich. Dies wirft Fragen auf, sowohl über die Verantwortung des Ankerzentrums Bayern als auch über die des Bamf. Weshalb Enamullah O. den ersten Termin versäumte, und warum es danach so lange dauerte, einen weiteren festzusetzen, bleibt unklar. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass das Zusammenwirken dieser Faktoren dazu führte, dass eine rechtzeitige Rückführung nach Bulgarien nicht möglich war.
