Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von über 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu erfüllen. Eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), das private Anbieter zur Beseitigung von Barrieren verpflichten soll, sollte nicht weiter verzögert werden, so der Rat.
Druck auf die Bundesregierung
In einem offenen Brief, der am Dienstagmorgen an die Bundesministerien geschickt werden soll und aus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert wird, betont der Behindertenrat die Dringlichkeit der BGG-Reform. „Barrierefreiheit ist mehr als eine Rampe am Eingang. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können“, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus würde die gesamte Gesellschaft von Barrierefreiheit profitieren, insbesondere ältere Menschen, Kinder, Eltern und alle, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Verzögerungen und Verantwortlichkeiten
Die Ampel-Koalition hatte bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, mehr Barrierefreiheit umzusetzen. Entsprechende Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sind derzeit zur Abstimmung im Ressort, befinden sich dort jedoch noch in der Warteschleife. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach kürzlich von einer baldigen Implementierung.
Dennoch sieht der Behindertenrat in Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Grund für die anhaltenden Verzögerungen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK und Sprecherin des Aktionsbündnisses, nannte die weitere Blockade der BGG-Reform durch das Bundesjustizministerium „nicht nachvollziehbar“. Sie betonte, dass dem Gesetzgebungsprozess eine umfangreiche Abstimmung aller Beteiligten vorausgegangen sei.
Die Forderungen der Behindertenverbände
„Die Regierung muss behindertenpolitisch endlich liefern“, sagte Bentele den Funke-Zeitungen. Sie betonte, dass Barrierefreiheit keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. „Barrierefreiheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft teilhaben können. Kinos, Arztpraxen und Geschäfte müssen endlich für alle zugänglich sein.“
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