Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf breite Kritik durch Polizei, Politik und Zivilgesellschaft angesichts von im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzzonen.
Kritik an den geplanten Schutzzonen
Mit “einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen” wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für mehr Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sorgen, so Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Allerdings sei Lauterbachs Ansatz mit Schutzzonen um Schulen, Kitas, Sportplätzen und Cannabis-Anbauvereinigungen überzogen und schwer kontrollierbar. “Ein striktes Konsumverbot im Abstand von 200 Metern zu Anbauvereinigungen ist nur schwer kontrollierbar. Außerdem leuchtet mir nicht ein, welchen Mehrwert ein solches Konsumverbot für den Jugendschutz haben soll”, betonte Lütke.
Forderung nach Veränderungen am Gesetzentwurf
Effektiver Jugendschutz und die Vermeidung zusätzlicher Belastung für Polizei und Justiz benötigten “verhältnismäßige und treffsichere Regularien”. Lütke kritisiert, dass “weitreichende Änderungen im Bundestag” nötig seien, um das Gesetz praxistauglich zu machen.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte sich ebenfalls kritisch in den Funke-Zeitungen und betonte den Notwendigkeiten von mehr Personal: “Wir haben jetzt schon zu wenig Kräfte, um den Drogenkonsum in Parks zu kontrollieren. Das Gesetz ist das schlechteste, zu dem ich mich je geäußert habe. Es schafft unglaublich viel Unübersichtlichkeit.”
Bedenken hinsichtlich der Bußgelder
Auch Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, äußerte seine Skepsis über die Verhältnismäßigkeit der geplanten Bußgelder: “Wenn hinter der nächsten Häuserzeile ein Spielplatz liegt und sie werden in 199 Metern Luftlinie Entfernung beim Konsum von Cannabis erwischt, droht Ihnen ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.”
Wurth fordert ebenfalls Änderungen am Gesetzentwurf und hofft auf eine Korrektur im Bundestag: “Karl Lauterbach hat diesen Irrsinn trotz vielfacher Hinweise beibehalten. Zum Glück ist jetzt der Bundestag am Zug und nicht mehr der Gesundheitsminister.”
