Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, kritisiert die Sparpolitik des Finanzministers und fordert gezielte Investitionen und Unterstützung für die Wirtschaft.
Kritik an Finanzminister Lindners Sparkurs
Die aktuelle Sparpolitik des Finanzministers Christian Lindner (FDP) steht unter Kritik. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, äußerte deutliche Bedenken: „Ich halte den Sparkurs grundsätzlich für falsch, im Moment jedenfalls“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie argumentierte, dass eine restriktive Fiskalpolitik in Zeiten einer Rezession kontraproduktiv sei: „Es hat sich noch nie ein Staat aus einer Rezession heraus gespart, auch wir werden das nicht schaffen.“
Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit
Die geplanten Kürzungen in mehreren Ministerien könnten laut Beck die Wirtschaft und den deutschen Wirtschaftsstandort gefährden. „Wenn der Sparkurs bessere Unterstützung für die Wirtschaft verhindert, dann gefährdet er die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnte sie.
Forderungen nach gezielten Investitionen
Stattdessen sprach sich Beck für einen Industriestrompreis aus, den die Grünen fordern, und außerdem für gezielte Investitionsanreize. Mit Blick auf internationale Wettbewerber wie die USA sagte sie: „Wir konkurrieren jetzt mit den USA, die viel Geld in die Hand nehmen, ob wir wollen oder nicht.“ Sie kritisierte auch die geplante Investitionsprämie des Finanzministers als unzureichend: „Es muss viel mehr sein. Sehr viel mehr.“
Bedauern über Kürzungen
Besonders schwer zu ertragen seien für Beck die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung und bei Freiwilligendiensten. „Jede einzelne solcher Kürzungen schmerzt, gerade in diesen Zeiten, wir müssen als Regierung unsere große Verantwortung immer im Blick haben, die Gesellschaft zusammenzuhalten“, betonte sie.
