Der Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), fordert in einem Brief an das Auswärtige Amt und das Innenministerium, Aufnahmeprogramme für queere Menschen aus Russland zu unterstützen. Diese Forderung folgt auf Berichte, dass in Russland eine Organisation mit der Bezeichnung „Internationale LGBTQ-Bewegung“ verboten wurde und damit queere Menschen willkürlicher Verfolgung ausgesetzt sein könnten.
Druck auf Bundesebene zur Unterstützung von Landesprogrammen
Sven Lehmann drängt in einem Schreiben, das an die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler adressiert ist und aus dem der „Spiegel“ zitiert, darauf, dass das Auswärtige Amt und das Innenministerium Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zustimmen. In mehreren Bundesländern existieren bereits Pläne zur Aufnahme von Personen aus Russland, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Zustimmung zu solchen Landesprogramm muss jedoch auf Bundesebene erfolgen.
Appell an Bundesministerinnen
Lehmann appellierte an die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock: „Als Queer-Beauftragter habe ich die beiden zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock bereits gebeten, die jüngsten Entwicklungen in Russland bei der Vergabe von Visa, den humanitären Aufnahmen und den Schutzaufenthalten zu berücksichtigen“.
Keine Zeit für Verzögerungen
Kathrin Vogler unterstützt Lehmanns Forderungen und warnt vor Hinhaltetaktiken: „Abwarten und Verzögern wäre unverantwortlich“. Die Dringlichkeit dieses Anliegens wird durch jüngsten Entwicklungen in Russland unterstrichen. Am Mittwoch trat offiziell ein Verbot der „Internationalen LGBTQ-Bewegung“ in Russland in Kraft. Verstöße können mit Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren geahndet werden.
Willkürliche Verfolgung befürchtet
Eine Organisation unter dem Namen „Internationale LGBTQ-Bewegung“ existierte jedoch zum Zeitpunkt des Verbots nicht. Daher befürchten Beobachter, dass dieses Verbot für eine willkürliche Verfolgung von Menschen genutzt werden könnte, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich identifizieren oder einer anderen queerer Identität zugehörig fühlen.
